Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 7, 294
• NJW 1955, 915
• DB 1955, 533

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• RG, 12.08.1943 - 3 C 195/43

  Die Aufhebung des Verbotes, Eier aus der für den eigenen Verbrauch des …

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• RG, 23.02.1925 - II 823/24

  Ist die Verordnung gegen verbotene Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände vom 13. …

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• RG, 25.11.1912 - III 641/12

  1. Hat das Viehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 im Hinblick auf § 328 Abs. 1 StGB. …

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• RG, 28.06.1898 - 2073/98

  1. Ist derjenige Richter, welcher den Strafbefehl erlassen und bei dem auf …

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• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …

  Im Disziplinarrecht gilt insoweit nichts anderes als im Strafrecht (vgl. zu Letzterem BGHSt 7, 294 ; 17, 359 ).
• BGH, 10.07.1962 - 1 StR 194/62
  Das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, wenn auch in anderem Zusammenhang (Genehmigung verbotener Devisengeschäfte), anerkannt (BGHSt 7, 294, 295).
• BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68

  Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens - Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

  Der spätere Wegfall eines Tatumstandes, der für die Verwirklichung des Straftatbestandes wesentlich war, vermag die bereits vollendete Zuwiderhandlung nicht zu beseitigen (BGHSt 7, 294;… RG a.a.O. sowie JW 1938, 739).

 
• BGH, 08.01.1965 - 2 StR 49/64

  Blankettgesetze - Blankettausfüllende Normen - Gesetz

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• BGH, 03.07.1956 - 1 StR 98/56

  Doppelte Sicherungsübereignung als Zueignungshandlung - Revisionsrechtliche …

  Zu den Ausführungen der Verteidigung in der Revisionsverhandlung, wonach mit Rücksicht auf die veränderte Rechtslage, zum Beispiel durch zwischenzeitliche Erteilung allgemeiner Genehmigungen, der § 2 Abs. 2 StGB anwendbar sei, genügt es auf die Entscheidung BGHSt 7, 294 zu verweisen.
• OLG Köln, 15.01.1992 - 27 U 98/91

  Nichtigkeit Arzt Inkassounternehmen Factoring

  Die Einwilligung muß sich deshalb notwendig auf ein bevorstehendes, in der Zukunft liegendes Verhalten eines anderen beziehen; eine nachträglich erteilte Genehmigung ist für die vorher begangene Tat dagegen ohne Bedeutung (BGHSt 7, 294; 17, 359).
• BGH, 03.02.1960 - 2 StR 576/58

  Vorliegen der Verfahrensvoraussetzung der deutschen Gerichtsbarkeit als …

  Ohne rechtliche Bedeutung ist es, daß inzwischen die Vorschriften über Zahlungen an Ausländer geändert worden sind (BGHSt 7, 294).
• BGH, 14.07.1955 - 1 StR 479/54

  Rechtsmittel

  Jene bezieht sich auf die Entgegennahme ausländischer Geldsorten, diese betrifft das Einbringen deutscher Geldsorten in das Bundesgebiet in unbeschränkter Höhe und galt nicht zur Tatzeit (BGH 2 StR 552/54 vom 5. April 1955 = DevR 1955, 114).
• BGH, 19.10.1960 - 2 StR 297/60

  Abwicklung eines nicht genehmigten Importgeschäftes - Vorliegen eines …

  Das Gesetz ist noch jetzt anzuwenden (BGHSt 7, 294; 13, 190) [BGH 10.07.1959 - 2 ARs 86/59].
• BGH, 22.01.1958 - 2 StR 482/56

  Rechtsmittel

  Ihre Rechtsauffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 7, 294 und 5 StR 350/54 Urteil vom 17. Mai 1955).
• BGH, 24.05.1957 - 1 StR 160/57

  Rechtsmittel
• BGH, 06.12.1957 - 5 StR 443/57

  Rechtsmittel
• BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56

  Rechtsmittel
• BGH, 09.12.1955 - 2 StR 309/55

  Rechtsmittel